Rechtsprechung
VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 87-IV-20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung
- VerfGH Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Chemnitz, 20.01.2020 - VI 2782/17
- VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 87-IV-20
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (8)
- VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 124-IV-08
Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 87-IV-20
Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 40-IV-20; Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 124-IV-08; st. Rspr.).Dies setzt voraus, dass die angegriffenen Entscheidungen sowie alle zu ihrem Verständnis notwendigen Unterlagen mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegt oder zumindest in ihrem wesentlichen Inhalt mitgeteilt werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 89-IV-19; Beschluss vom 16. August 2019 - Vf. 93-IV-19 [HS]/Vf. 94-IV-19 [e.A.]; Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 124-IV-08; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1301/19 - juris).
- VerfGH Sachsen, 26.10.2017 - 116-IV-17
Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 87-IV-20
Sie setzt sich insbesondere nicht mit der Rechtsprechung auseinander, wonach der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör auch in einem schriftlichen Verfahren verwirklicht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 21. März 2019 - Vf. 14-IV-19; Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 51IV-18; Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 116-IV-17). - VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 84-IV-18
Fürunwirksamerklären eines Beschlusses der Eigentümerversammlung über die …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 87-IV-20
Dass die Beschwerdeführerin die Ausführungen der Gerichte für rechtlich unzutreffend hält, vermag eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zu begründen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 84-IV-18 [HS]/Vf. 85-IV-18 [e.A.]).
- VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 14-IV-19
Rehabilitierungsverfahren wegen einer Unterbringung zur Heimerziehung in …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 87-IV-20
Sie setzt sich insbesondere nicht mit der Rechtsprechung auseinander, wonach der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör auch in einem schriftlichen Verfahren verwirklicht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 21. März 2019 - Vf. 14-IV-19; Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 51IV-18; Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 116-IV-17). - BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 87-IV-20
Dies setzt voraus, dass die angegriffenen Entscheidungen sowie alle zu ihrem Verständnis notwendigen Unterlagen mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegt oder zumindest in ihrem wesentlichen Inhalt mitgeteilt werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 89-IV-19; Beschluss vom 16. August 2019 - Vf. 93-IV-19 [HS]/Vf. 94-IV-19 [e.A.]; Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 124-IV-08; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1301/19 - juris). - VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 93-IV-19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde der Partei FREIE WÄHLER Sachsen
Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 87-IV-20
Dies setzt voraus, dass die angegriffenen Entscheidungen sowie alle zu ihrem Verständnis notwendigen Unterlagen mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegt oder zumindest in ihrem wesentlichen Inhalt mitgeteilt werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 89-IV-19; Beschluss vom 16. August 2019 - Vf. 93-IV-19 [HS]/Vf. 94-IV-19 [e.A.]; Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 124-IV-08; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1301/19 - juris). - VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 40-IV-20
Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 87-IV-20
Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 40-IV-20; Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 124-IV-08; st. Rspr.). - VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 89-IV-19
Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 87-IV-20
Dies setzt voraus, dass die angegriffenen Entscheidungen sowie alle zu ihrem Verständnis notwendigen Unterlagen mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegt oder zumindest in ihrem wesentlichen Inhalt mitgeteilt werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 89-IV-19; Beschluss vom 16. August 2019 - Vf. 93-IV-19 [HS]/Vf. 94-IV-19 [e.A.]; Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 124-IV-08; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1301/19 - juris).
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 10-IV-23 Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Juni 2023 - Vf. 68-IV-22; Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 87-IV-20; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.).
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 61-IV-22 Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 20. Oktober 2023 - Vf. 23-IV-23; Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 87-IV-20; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.).
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 109-IV-23 Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 8. Dezember 2023 - Vf. 102-IV-23; Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 87-IV-20; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.).
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 77-IV-23 Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 20. Oktober 2023 - Vf. 23-IV-23; Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 87-IV-20; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.).
- VerfGH Sachsen, 08.12.2023 - 102-IV-23 Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 87-IV-20; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.).
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 50-IV-22 Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 87-IV-20; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.).
- VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 15-IV-21 Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 87-IV-20; Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 124-IV-08; st. Rspr.).
- VerfGH Sachsen, 08.12.2022 - 63-IV-22
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Unterbrechung …
Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. April 2021 - Vf. 28-IV-21; Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 87-IV-20; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.).Dies setzt voraus, dass die angegriffenen Entscheidungen sowie alle zu ihrem Verständnis notwendigen Unterlagen mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegt oder zumindest in ihrem wesentlichen Inhalt mitgeteilt werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 8. März 2021 - Vf. 212-IV-20; Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 87-IV-20; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 89-IV-19; Beschluss vom 16. August 2019 - Vf. 93-IV-19 [HS]/Vf. 94-IV-19 [e.A.]; Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 124-IV-08; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1301/19 - juris).
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21 Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 87-IV-20; Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 124-IV-08; st. Rspr.).
- VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 202-IV-20
Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Corona-Schutz-Verordnung insbes. zu …
Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 87-IV-20; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.). - VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 192-IV-20
- VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 4-IV-20
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen nichtgegebenen …
- VerfGH Sachsen, 13.03.2024 - 72-IV-23
- VerfGH Sachsen, 13.03.2024 - 64-IV-22
- VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21
- VerfGH Sachsen, 08.12.2022 - 33-IV-22
Anordnung der Nutzung einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre als milderes …
- VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 24-IV-22
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung des Freistaates …
- VerfGH Sachsen, 14.10.2021 - 76-IV-21
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung des …
- VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 133-IV-20
- VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 25-IV-21
- VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 52-IV-21
- VerfGH Sachsen, 13.03.2024 - 61-IV-23
- VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 222-IV-20
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 114-IV-21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften der Sächsischen …
- VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 98-IV-21
Verfassungsbeschwerde gegen 2G- und 3G-Regelungen in Sachsen - Corona-Virus
- VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 5-IV-21
- VerfGH Sachsen, 06.05.2021 - 18-IV-21
Rückwirkung der Nachzahlung des Familienzuschlags ab dem Zeitpunkt der …
- VerfGH Sachsen, 13.03.2024 - 105-IV-23
- VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 68-IV-22
- VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 27-IV-22
Erfordernis einer substantiierten Darlegung einer Grundrechtsverletzung i.R.e. …
- VerfGH Sachsen, 05.02.2021 - 219-IV-20
Verfassungsbeschwerde gegen Verbot der Öffnung von Einrichtungen des Freizeit- …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 198-IV-20
- VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 117-IV-20
- VerfGH Sachsen, 13.03.2024 - 96-IV-23
- VerfGH Sachsen, 23.02.2023 - 12-IV-22
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde durch substantiierte Darlegung der …
- VerfGH Sachsen, 20.01.2022 - 45-IV-21
- VerfGH Sachsen, 08.03.2021 - 212-IV-20
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen den die Fortdauer einer …
- VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 28-IV-21
- VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 116-IV-19
- VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 204-IV-20
Anforderungen an Begründung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung …
- VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 71-IV-21
Hinreichende Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung des Grundrechts auf …
- VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 89-IV-21
- VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 112-IV-20
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses …
- VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 9-IV-23
Verwerfung der Verfassungsbeschwerde wegen der fehlenden Begründung und des …
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 56-IV-21
Erheben einer Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtsweges; …
- VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 122-IV-21
Begründung einer Verfassungsbeschwerde durch substantiierte Darlegung der …
- VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 88-IV-21
Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeldverfahren wegen einer …
- VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 87-IV-21
- VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 178-IV-20
- VerfGH Sachsen, 16.04.2021 - 181-IV-20
- VerfGH Sachsen, 05.02.2021 - 2-IV-21
- VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 120-IV-20
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichterfüllens der …
- VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 168-IV-20
- VerfGH Sachsen, 27.04.2023 - 73-IV-22
Substantiierte Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung eigener Grundrechte aus …
- VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 23-IV-21
- VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 173-IV-20
- VerfGH Sachsen, 06.05.2021 - 21-IV-21
- VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 183-IV-20
Beschleunigungsgrundsatz, Verfassungsbeschwerde, Begründungsanforderungen
- VerfGH Sachsen, 23.02.2023 - 116-IV-21
- VerfGH Sachsen, 28.04.2022 - 67-IV-21
- VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 169-IV-20
- VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 170-IV-20
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen ungenügender Begründung
- VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 69-IV-22
Darlegen der Möglichkeit einer Verletzung eines Anspruchs auf effektive …
- VerfGH Sachsen, 02.12.2020 - 195-IV-20
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsvollstreckung von …
- VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 58-IV-20
- VerfGH Sachsen, 12.05.2022 - 63-IV-21
- VerfGH Sachsen, 10.02.2022 - 123-IV-21
Erschöpfung der Möglichkeiten fachgerichtlichen Rechtsschutzes vor Erhebung einer …
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 59-IV-21
- VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 47-IV-21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund Nichterfüllen der …
- VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 43-IV-21
- VerfGH Sachsen, 05.02.2021 - 216-IV-20
- VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 19-IV-23
Statthaftigkeit und Begründung der Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 130-IV-21
- VerfGH Sachsen, 08.12.2022 - 53-IV-22
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 111-IV-21
- VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 44-IV-21
- VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 26-IV-21
Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Hinreichende Darlegung der …
- VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 18-IV-22
- VerfGH Sachsen, 08.12.2022 - 41-IV-22
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 64-IV-21
- VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 132-IV-20
- VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 128-IV-20
- VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 39-IV-22
- VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 29-IV-22
Verwerfung der Verfassungsbeschwerde mangels Begründung
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 81-IV-21
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 62-IV-21
- VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 123-IV-20
- VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 4-IV-22
- VerfGH Sachsen, 24.08.2021 - 60-IV-21
Verwerfung der Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 175-IV-20
- VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 127-IV-20
- VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 32-IV-22
Verwerfung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig mangels Begründung
- VerfGH Sachsen, 10.02.2022 - 65-IV-21
Hinreichende Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung der …
- VerfGH Sachsen, 24.08.2021 - 61-IV-21
- VerfGH Sachsen, 06.05.2021 - 24-IV-21
- VerfGH Sachsen, 08.03.2021 - 7-IV-21
Rüge der Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör wegen eines nicht …
- VerfGH Sachsen, 08.03.2021 - 9-IV-21
- VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 190-IV-20
- VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 118-IV-20
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 109-IV-21
- VerfGH Sachsen, 08.03.2021 - 10-IV-21
- VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 147-IV-20
- VerfGH Sachsen, 27.04.2023 - 58-IV-22
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 107-IV-21